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| VG Frankfurt/Main, 18.04.1997 - 2 G 1012/97 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93
Schächten
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.04.1997 - 2 G 1012/97
Hierzu ist auszuführen, daß das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage in Bezug auf die von ihm - eingeschränkt - durchgeführte Prüfung, inwieweit eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, wenn das Schächten in einem Schlachtbetrieb, welches der Versorgung derjenigen islamischen Glaubensangehörigen dient, denen der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt ist, ausgeführt hat, daß die in Bezug genommene gesetzliche Regelung des Tierschutzgesetzes und mithin die Versagung einer Ausnahmegenehmigung nicht in den Kernbestand der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eingreift (BVerwG, Urteil vom 15.06.1995 - 3 C 31.93 - BVerwGE 99, S. 1 ff.).